Großbritannien – EU: gelingt ein Reset der Beziehungen?

Eva Detscher, Karlsruhe. Unter dem Begriff „Reset“ ist die Labour-Regierung Starmer dabei, die Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU neu zu gestalten. Dabei verfolgt Starmer einen pragmatischen Kurs, indem er sowohl bilaterale Kontakte auffrischt (sofortige Besuche bei Macron und Scholz) wie auch in Gesprächen mit der EU-Kommissionspräsidentin von der Leysen eine Art reifere Beziehung demonstriert. Es geht dabei nicht um eine Politik, die sich aus dem Ziel Rückgängigmachen des Brexits speist, sondern eher darum, der britischen Wirtschaft und den sozialen und kulturellen Beziehungen auf die Sprünge zu helfen. Es hat sich schlicht herausgestellt, dass es große Gemeinsamkeiten in den bedeutenden Fragen der Beziehungen zwischen Staaten (und Staatenverbänden wie der EU) gibt: in der Unterstützung der Ukraine oder auch in der Beurteilung der Lage im Nahen Osten.

Die wirtschaftlichen Beziehungen sind Teil der großen Frage, wo das notwendige Wirtschaftswachstum herkommen soll. Es stellt die Grundlage für die von Labour angekündigte Verbesserung der Lage der arbeitenden und arbeitslosen, der jungen, alten oder kranken Menschen ohne große Vermögen dar. EU und Europa sind größter Handelspartner von Großbritannien, es braucht also Brücken für die britische Gesellschaft zur Normalisierung der Beziehungen zur EU. Bereits Premierminister Sunak (von den Konservativen) hat dafür die Grundlage gelegt: Das Windsor Framework (Abkommen, unterzeichnet in Schloss Windsor) vom 27. Februar 2023 regelt den Warenverkehr in der Irischen See, also zwischen dem europäischen Binnenmarkt und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland im Rahmen des Nordirland-Protokolls. Die Regierung Starmer sucht nach Vorbildern und Mustern, die der Wirtschaft in Großbritannien und der Erhöhung der Staatseinnahmen dienen könnten: Efta als Modell, bi- und trilaterale Abkommen, Akzente in der Migrationspolitik usw. Nicht nur von Seiten Großbritanniens, sondern auch aus der Richtung EU kommen Signale der Bereitschaft zur Abstimmung des Vorgehens und auch solche der Annäherung an britische Positionen, um effektiver und erfolgreicher arbeiten zu können. Effektiver in der Hinsicht: überschaubar und leistbar, erfolgreicher in der Hinsicht, fiskalisch, ökonomisch und sozialpolitisch den nationalistischen und antidemokratischen Strömungen das Wasser abzugraben (Nigel Farage von Reform UK sieht sich schon als Orbán von Großbritannien und nutzt jede Lücke und ungenutzte Chance als Wasser auf seine Mühlen!).

Zudem hatte Großbritannien für die EU und für ganz Europa eine wichtige Rolle als Vermittler in Richtung USA. Der Verbleib von Großbritannien im Europarat und Großbritanniens Mitgliedschaft in der Nato sind nur zwei Beispiele für Chancen und auch Verpflichtungen zur Annäherung und für eine Politik, die die harten Brexiteers ins Abseits bringt. Die Liberalen mit 72 Abgeordneten im britischen Unterhaus (Labour 401, Konservative 121) sind die lautesten und konsequentesten Befürworter der EU. Damit könnte es Starmer in Kooperation mit der EU gelingen, der Personenfreizügigkeit, dem freien Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr mit der EU, vielleicht nach Vorbildern wie Schweiz oder Norwegen den Weg zu ebnen und dabei die akuten Notlagen mindestens zu mildern und nicht nur seiner Partei eine gute Zukunft in Aussicht zu stellen.

Der Besuch des neuen britischen Außenministers John Healey in Berlin am Dienstag, 25.11.24 war ein Zeichen dieser Annäherung und auch für die Politik der Starmer-Regierung, sich als verlässlichen Partner zu erweisen, den Brexit in gewisser Weise hinter sich zu lassen und sich dieser politischen Last in pragmatischer Weise zu entledigen. Auch, dass aktuell der European Secretary, ein „zweiter Staatssekretär, Europäische Union und internationale Wirtschaftsangelegenheiten“ für das Kabinett von Starmer gesucht wird – übrigens eine Funktion, die von Tony Blair Ende der 1990er Jahre in die Exekutive unterhalb des Levels eines Ministers eingebettet wurde – gehört zu den Indizien für die Zuversicht, dass EU plus Großbritannien eine neue Form der Zusammenarbeit entwickeln werden. Spannend bleibt insbesondere, wer in Zukunft Scharnier für die transatlantischen Beziehungen sein könnte -eine Rolle, die Großbritannien mit dem Brexit leichtfertig verspielt hat.

Abb. (PDF): Cover The Windsor Framework (Abkommen, unterzeichnet in Schloss Windsor) vom 27. Februar 2023